AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(hiernach „AGB“)

ATELIER STEPHAN ZEYEN (LUXEMBOURG) A.G.
Handelsregisternummer B93724
MwSt. Nr. LU 157 483 42
Handelsermächtigung ausgestellt am 13.02.2001 durch Ministère de l'économie
22, Hinnick
L - 9749 Fischbach/Clervaux
Tel.: +352 92 96 13
Fax.: +352 92 93 30


Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen

(1) Die vorliegenden AGB gelten für  alle Verträge zwischen der ATELIER STEPHAN ZEYEN (LUXEMBOURG) A.G. - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche für Waren, die über den Webshop des Anbieters angeboten werden, geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen noch selbständigen bzw. liberalen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, liberalen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB dem Kunden nochmals per Email übersandt.

(4) Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

Artikel 2 – Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Bei der durch den Anbieter angebotenen Ware handelt es sich einerseits um Neuware und andererseits um Restposten bzw. „zweite Wahl Ware“.

Artikel 3 – Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben.

(3) Die zum Kauf beabsichtigten Artikel  sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Warenkorbs erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Nach Angebotsabgabe erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform (Email), in welcher nochmals sämtliche Bestelldaten und auch der Text der vorliegenden AGB wiedergegeben ist. Diese Bestätigung führt zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Nach Ablauf der genannten Frist von 5 Tagen ist der Anbieter nicht mehr durch sein Angebot gebunden.

Artikel 4 – Preise und Kosten

(1) Die durch den Anbieter angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die Preise und eventuellen Kosten sind unverzüglich über PAYPAL Anbindung oder per Vorauskasse zahlbar. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, ist der Anbieter dazu berechtigt, den Vertrag einseitig und automatisch aufzukündigen und/oder die Lieferung der Ware zu verweigern.  Alternativ bzw. parallel und gleichzeitig werden bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung automatisch ohne vorherige Mitteilung Verzugszinsen zu einem Satz von 12% und eine pauschale Vertragsentschädigung in Höhe von 12% der ausstehenden Summen bzw. einem Minimum von 50 € fällig. Der Anbieter behält sich ebenso das Recht vor, dem zahlungssäumigen Kunden die entstandenen Kosten oder Gewinneinbußen in Rechnung zu stellen.

Artikel 5 – Lieferung der Ware

(1) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, wird der Kunde schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und etwa bereits geleistete Zahlungen werden im Falle eines Kaufrücktritts unverzüglich erstattet. Es gibt in einem solchen Falle keine hierüber hinaus gehende Haftung durch den Anbieter.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang der Zahlung durch den Kunden. Die Ware ist grundsätzlich am Sitz des Anbieters, sprich in 22, Hinnick, L-9749 Fischbach/Clervaux, durch den Kunden abzuholen. Nach Eingang der Zahlung erhält der Kunde ein weiteres Emailschreiben von Seiten des Anbieters, im Rahmen dessen ihm mitgeteilt wird, ab wann die Ware abholbereit ist und zu welchen Tages- und Uhrzeiten sie abgeholt werden kann. Die Ware wird grundsätzlich während einer Dauer von 14 Tagen am Sitz des Anbieters für den Kunden bereitgehalten. Erfolgt keine Abholung während diesem Zeitraum, so ist der Anbieter nicht mehr lieferverpflichtet, wobei es ihm jedoch freisteht, die erhaltene Zahlung ohne Angabe von Gründen einzubehalten und zusätzliche Kosten und/oder ähnliches zu fordern.

(3) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Schäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter oder dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Bei Abholung der Ware durch den Kunden am Sitz des Anbieters, legt letzterer diesem einen Abholschein zur Unterzeichnung vor, im Rahmen dessen der Kunde bestätigt, die vorgenannten Prüfungen sorgfältig vorgenommen zu haben und keine Beanstandungen zu hegen.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über bzw. nach Ablauf der vorgeschriebenen Abholzeitspanne.

 (4) Die eventuell anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden grundsätzlich zusätzlich zu tragen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Der Verbraucher verfügt über das Recht, den abgeschlossenen Vertrag mittels Schreiben, zu versenden per einfacher Post oder Einschreiben an die Anschrift ATELIER STEPHAN ZEYEN (LUXEMBOURG) A.G., 22, Hinnick, L-9749 Fischbach/Clervaux oder per Email an die Adresse info@shop.atelier-zeyen.com, innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafe zu widerrufen. Die genannte Frist läuft an mit dem Erhalt der bestellten Ware. Sie gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher das Widerrufungsschreiben nachweislich vor deren Ablauf aufgegeben hat.

(2) Die Möglichkeit des Widerrufs gilt nicht im Falle von Ware, welche nach den Spezifizierungen des Verbrauchers angefertigt wurde bzw. welche als eindeutig personalisiert angesehen werden muss oder deren Rückversand unmöglich ist bzw. im Falle von Ware, die schnell ablaufen oder verderben kann.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur dann nicht leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der erforderlich ist für die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

(4) Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

(5) Im Falle des Widerrufs muss die betroffene Ware durch den Verbraucher an folgende Anschrift zurückversandt werden: ATELIER STEPHAN ZEYEN (LUXEMBOURG) A.G., 22, Hinnick, L-9749 Fischbach/Clervaux. Die Ware muss innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Aufgabe des Wiederrufs an der besagten Anschrift eingehen. Bei Einhaltung dessen, verpflichtet sich der Anbieter zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Gelder ohne Abzug von Kosten, es sei denn jenen in Verbindung mit dem Rückversand der betroffenen Ware. Die Rückzahlung  durch den Anbieter erfolgt innerhalb einer Frist von 30 Tagen.
 
Artikel 7 – Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet gegenüber Verbrauchern die Lieferung und gegenüber Unternehmern die eventuelle Versendung von vertragskonformer Ware.

(2) Hierunter ist zu verstehen, diejenige Ware, die den durch den Anbieter ausdrücklich beschriebenen Charakteristiken, Eigenschaften, Beschaffenheit und Qualitäten entspricht und, falls nicht anders vereinbart, die den ihr für gewöhnlich zugedachten Nutzungszweck erfüllt. Besonders zugedachte Nutzungszwecke sind dem Anbieter durch den Verbraucher ausdrücklich und nachweislich mitzuteilen und gelten als vertragsrelevant, sofern eine ausdrückliche diesbezügliche Bestätigung von Seiten des Anbieters erfolgt.

(3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend:

a) Als Charakteristiken, Eigenschaften, Beschaffenheit und Qualitäten der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel bei Abholung oder, im Falle eines eventuellen Warenversands, binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der letztgenannten Frist reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte versteckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei gewährleistungsrelevanten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Rückerstattung der erhaltenen Gelder, Preisminderung, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

d) Die Gewährleistungsfrist ist abhängig von und auszulegen gemäß dem gelieferten Warentypus. Sie überschreitet allerdings in keinem Falle die Dauer von einem Jahr.

(5) Die Gewährleistungspflicht des Anbieters ist abhängig vom Warentypus. Ihr Umfang und Ausmaß sind insbesondere abhängig davon, ob es sich um Neuware oder Restposten handelt. Die Gewährleistungspflicht des Anbieters ist vernünftig und gemessen am tatsächlichen Kontext auszulegen. Der Anbieter macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich bei der Restpostenware um „Zweitewahlware“ handelt bzw. handeln kann und diese somit kleinere Fehler aufweisen kann. Das Vorhandensein dieser kleineren Fehler fällt jedoch nicht in die Gewährleistungspflicht des Anbieters.  

Artikel 8 – Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, wobei die Risiken jedoch, im Falle des Verbrauchers mit Lieferung bzw. bei nicht fristgerechter Abholung und, im Falle des Unternehmers mit Vertragsabschluss auf den Kunden übergehen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der oder den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Es gilt als vereinbart, dass die wechselseitigen Forderungen der Vertragsparteien gegeneinander aufrechenbar sind, unabhängig davon, ob betreffend den Kunden eine Konkurrenzsituation bestehend in einem Konkurs, einer Pfändung oder ähnliches anläuft oder angelaufen ist und unabhängig davon, aus welchem spezifischen Vertrag oder welcher spezifischen Vertragsverbindung sie herrühren. Besagte Forderungen gelten Vertragsübergreifend als eng zusammenhängend und unteilbar. Im Falle einer Konkurrenzsituation des Kunden sind die Forderungen gegen diesen als unmittelbar fungibel, liquide und einforderbar anzusehen.

Artikel 9 – Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden aufgrund der Handlung oder Unterlassung des Anbieters.

(2) Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf die vorhersehbaren Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.  

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Ware.

(4) Die Haftungsverpflichtungen des Anbieters entsprechen ausschließlich und beschränken sich exklusiv auf das Vorausbeschriebene. Sie gehen nicht hierüber hinaus, es sei denn die hiermit einhergehenden Haftungseinschränkungen wären unzulässig gemäß dem greifenden Recht. In einem solchen Falle ergänzen sich die Haftungsverpflichtungen des Anbieters lediglich und ausschließlich um das gesetzlich Unabweichbare.

Artikel 10 – Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gemäß dem Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten